Rechtsprechung
BayObLG, 17.02.2005 - Verg 27/04 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- oeffentliche-auftraege.de
Leistungsbeschreibung: Auslegung (Grundsatz)
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Ausschluss ungenügender Angebote - keine Aufhebung der Ausschreibung bei fehlerhaften technischen Details in umfangreichem Leistungsverzeichnis - Rahmenvereinbarungen zugunsten Dritter bei landesweiter Einrichtung von Rettungsleitstellen
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Zulässigkeit von Verträgen zugunsten Dritter
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)
EDV-Rahmenlieferungsvertrag
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Fehler im Leistungsverzeichnis: Aufhebung nicht zwingend (IBR 2005, 346)
Verfahrensgang
- VK Südbayern, 14.12.2004 - 120.3-3194.1-68-10/04
- BayObLG, 17.02.2005 - Verg 27/04
Papierfundstellen
- NZBau 2005, 595
- VergabeR 2005, 349
- ZfBR 2005, 419 (Ls.)
Wird zitiert von ... (68) Neu Zitiert selbst (7)
- OLG Düsseldorf, 22.05.2002 - Verg 6/02
Rechtsweg für Einwendungen eines Bieters gegen die Vergabe durch eine …
Auszug aus BayObLG, 17.02.2005 - Verg 27/04
Diesbezügliche rechtliche Einwände sind bei den Kartellgerichten und nicht bei den Vergabekammern geltend zu machen (vgl. OLG Düsseldorf, NZBau 2002, 583). - KG, 15.04.2004 - 2 Verg 22/03
Vergabeverfahren: Schaden des Antragstellers bei schwerwiegenden …
Auszug aus BayObLG, 17.02.2005 - Verg 27/04
Bedenklich wäre allenfalls, wenn den begünstigen Dritten das Angebot zu Titel 5 nur als unverbindliche Informationsquelle dienen sollte (vgl. Beschluss des KG vom 14.4.2004, 2 Verg 22/03, VergabeR 2004, 762 ff). - BGH, 22.04.1993 - VII ZR 118/92
Auslegung von Leistungsbeschreibungen nach VOB/A
Auszug aus BayObLG, 17.02.2005 - Verg 27/04
Hierbei ist der objektive Erklärungswert unter Berücksichtigung der Verkehrssitte zu ermitteln, wobei nicht auf die Sicht eines einzelnen, sondern aller potentiellen Bieter in deren damaligen Situation abzustellen ist (BGH BauR 1993, 595/596).
- OLG Düsseldorf, 15.12.2004 - Verg 47/04
Antragsbefugnis trotz zwingend auszuschließendem Angebot
Auszug aus BayObLG, 17.02.2005 - Verg 27/04
Der Auftraggeber ist danach gehalten, unter bestimmten Voraussetzungen Angebote, die an demselben bzw. gleichartigen Mangel leiden, vergaberechtlich gleich zu behandeln, d.h. aus dem übereinstimmend vorliegenden Mangel jener Angebote vergaberechtlich dieselben Konsequenzen zu ziehen (vgl. Beschluss des OLG Düsseldorf vom 15.12.2004, VII Verg 47/04). - OLG Düsseldorf, 30.06.2004 - Verg 22/04
Ausschluss von Angeboten wegen fehlender Nachunternehmererklärung
Auszug aus BayObLG, 17.02.2005 - Verg 27/04
Die Verdingungsunterlagen sind daher so zu verstehen, wie sie von einem fachkundigen und mit einschlägigen Aufträgen vertrauten Bieter aufgefasst werden können (OLG Düsseldorf vom 30.6.2004, Verg 22/04, Vergaberechtsreport 12/04, S. 2). - BGH, 18.01.1989 - VIII ZR 311/87
Abschluss eines Geschäftsübertragungsvertrages - Übernahme eines Busbetriebes - …
Auszug aus BayObLG, 17.02.2005 - Verg 27/04
Dem steht auch nicht entgegen, dass der Auftraggeber keine rechtliche Verpflichtung zum Vertragsschluss übernimmt (BGH NJW 1990, 1233). - BayObLG, 08.12.2004 - Verg 19/04
Wertungsausschluss bei Produktangebot in Ausführung Messing verchromt statt …
Auszug aus BayObLG, 17.02.2005 - Verg 27/04
Ein solches Angebot kann nicht angenommen werden, da es den Anforderungen an das abzugebende Angebot nicht entspricht und deshalb wegen der sich nicht deckenden Willenserklärungen nicht zu dem beabsichtigten Vertragsschluss führen kann (vgl. Senatsbeschluss vom 8.12.2004, Verg 19/04).
- OLG Düsseldorf, 21.10.2015 - Verg 28/14
Kriterien für die Vergabe von IT-Dienstleistungen (Virenschutz) im …
In vergaberechtlicher Hinsicht ist dies gerade auch in Bezug auf Rahmenvereinbarungen gutgeheißen worden (BayObLG, Beschl. v. 17. Februar 2005 - Verg 27/04, NZBau 2005, 595, VergabeR 2005, 349, 355; 3. Vergabekammer des Bundes, Beschl. v. 28. Januar 2005 - VK 3-221/04 unter II. a.E.; Otting, VergabeR 2005, 356, 357; Graef, NZBau 2005, 561, 565; Jacoby, VergabeR 2004, 768, 771). - OLG Karlsruhe, 04.12.2013 - 15 Verg 9/13
Begriff des sonstigen schwerwiegenden Grundes i.S. von § 17 Abs. 1 Nr. 3 VOB/A …
Falls ein die Aufhebung rechtfertigender Grund vorliegen sollte, führt auch dies nicht zwangsweise zur Aufhebung der Aufhebung, sondern eröffnet dem Auftraggeber erst die Möglichkeit, zu überlegen und abzuwägen, ob er die Ausschreibung aufhebt (vgl. BGH…, Beschluss vom 10.11.2009 - X ZB 8/09 - [...] Rn. 56;… Senatsbeschluss vom 27.07.2009 - 15 Verg 3/09 - [...] Rn. 18; BayObLG, Beschluss vom 17.02.2005 - Verg 27/04 - [...] Rn. 38). - BGH, 26.09.2006 - X ZB 14/06
Antragsberechtigung eines ausgeschlossenen Bieters; Rechtsfolgen des Fehlens …
Der um Nachprüfung nachsuchende Bieter hätte so die Chance, sich an der erneuten Ausschreibung im Rahmen eines vergaberechtsgemäßen Verfahrens mit einem dieser Ausschreibung entsprechenden konkurrenzfähigen Angebot zu beteiligen (so auch z.B. Reidt, VergabeR 2005, 115, 116; BayObLG, Beschl. v. 17.02.2005 - Verg 27/04; OLG Düsseldorf u.a. VergabeR 2005, 483, 485).
- VK Südbayern, 13.02.2018 - Z3-3-3194-1-53-11/17
Aufhebung der Ausschreibung
Da es sich um eine Ausnahmevorschrift handelt, sind an die Prüfung, ob ein schwerwiegender Grund vorliegt, besonders strenge Anforderungen zu stellen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13.12.2006, VII-Verg 54/06; OLG München, Beschluss vom 27.01.2006, Verg 1/06; BayObLG, 17.02.2005, Verg 27/04). - OLG München, 21.02.2008 - Verg 1/08
Vergabeverfahren: Berücksichtigung von Begleitschreiben und nachträglichen …
Zwar ist dieser Ausschlussgrund nicht ausdrücklich in der VOB/A genannt - die Antragstellerin nimmt keine Änderungen oder Ergänzungen an den Verdingungsunterlagen gemäß § 21 Nr. 1 Abs. 2 VOB/A vor -, doch können die sich nicht deckenden Willenserklärungen nicht zu dem beabsichtigten Vertragsschluss führen (BayOblG vom 08.12.2004 - Verg 019/04 und vom 17.02.2005 - Verg 027/04; OLG München vom 29.3.2007 Verg 02/07 ). - OLG Düsseldorf, 21.05.2008 - Verg 19/08
Nachprüfungsantrag: Unterlassen einer Bekanntgabe einer Bewertungsmatrix; …
Daran kann nur eine Ausnahme zugelassen werden, wenn positiv festgestellt werden kann, dass sich Unvollständigkeiten oder Unklarheiten im Leistungsverzeichnis lediglich auf einzelne untergeordnete Details beziehen (vgl. BayObLG, Beschl. v. 17.2.2005 - Verg 27/04), alle Bieter die Angaben aber einheitlich und richtig verstanden haben (vgl. OLG Koblenz, Beschl. v. 26.10.2005 - Verg 4/05; OLG Naumburg, Beschl. v. 16.9.2002 - 1 Verg 2/02), m.a.W. wenn im Ergebnis trotz eines Mangels die Vergleichbarkeit der Angebote und die Chancengleichheit der Bieter nicht gefährdet sind. - OLG Düsseldorf, 11.04.2012 - Verg 95/11
Laufzeit einer Rahmenvereinbarung: Nur in Ausnahmen über 4 Jahre!
Eine längere Dauer kann beispielsweise durch die Erforderlichkeit erheblicher Aufwendungen bei der Entwicklung des Vertragsgegenstandes gerechtfertigt werden, wenn dem Auftragnehmer mit Rücksicht darauf eine Amortisation zugestanden werden soll (siehe zum Ganzen: BayObLG, Beschluss vom 17.2.2005, Verg 27/04 "integrierte Leitstelle";… Zeise in Kulartz u.a., VOL/A, 2. A., § 4 VOL/A, Rdnr. 29 m.w.N., § 4 EG VOL/A, Rdnr. 57 m.w.N.;… Ziekow in Ziekow/Völlink, Vergaberecht, § 99 GWB, Rdnr. 23). - OLG München, 27.01.2006 - Verg 1/06
Wertung von Wahlpositionen
Nach herrschender Meinung und Rechtsprechung muss ein solcher Grund ebenso gravierend sein wie die unter den Nrn. 1 a bis c VOL/A aufgeführten Alternativen (vgl. BayObLG vom 17.2.2005, Verg 27/04; OLG Koblenz vom 10.4.2003, 1 Verg 1/03 = VergabeR 2003, 448).Verbleibt ein wertbares Angebot, wird ebenso wenig ein Grund zur Aufhebung der Ausschreibung bejaht (OLG Koblenz vom 18.12.2003, 1 Verg 8/03) wie in dem Fall, dass ein Fehler im Leistungsverzeichnis dazu führt, dass kein Bieter zu dieser Position ein wertbares Angebot abgibt, wenn der Fehler nur ein untergeordnetes technisches Detail eines einzelnen Gerätes im Rahmen einer umfangreichen Ausschreibung betrifft (BayObLG vom 17.2.2005, Verg 27/04).
- VK Bund, 12.07.2016 - VK 2-49/16
Kalkulationsvorgaben des Auftraggebers bei Hilfsmittelausschreibung im …
In vergaberechtlicher Hinsicht ist dies gerade auch in Bezug auf Rahmenvereinbarungen anerkannt worden (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 21. Oktober 2015, VII-Verg 28/14 m.w.N.; BayObLG, Beschl. v. 17. Februar 2005, Verg 27/04; 3. VK Bund, Beschl. v. 28. Januar 2005, VK 3-221/04). - OLG Karlsruhe, 27.09.2013 - 15 Verg 3/13
Anforderungen an die Ermessensentscheidung der Vergabestelle bei der Aufhebung …
Falls ein eine Aufhebung rechtfertigender Grund vorliegen sollte, würde dies nicht zwangsweise zur Aufhebung der Ausschreibung führen, sondern hätte der Antragstellerin erst die Möglichkeit eröffnet, zu überlegen und abzuwägen, ob sie die Ausschreibung aufhebt (vgl. BGH…, Beschluss vom 10.11.2009 - X ZB 8/09 - juris Rn. 56; Senat…, Beschluss vom 27.7.2009 - 15 Verg 3/09 - juris Rn. 18 f.; BayObLG, Beschluss vom 17.2.2005 - Verg 27/04 - juris Rn. 38). - OLG Schleswig, 30.06.2005 - 6 Verg 5/05
Nachprüfung eines Vergabeverfahrens: Vergaberechtsschutz trotz Ausschluss des …
- OLG Naumburg, 13.10.2006 - 1 Verg 6/06
Vergabenachprüfungsverfahren A 38
- OLG Rostock, 06.03.2009 - 17 Verg 1/09
Vergabenachprüfungsverfahren: Verlangen der Einstellung der Sammlung von …
- OLG Frankfurt, 06.03.2006 - 11 Verg 11/05
Vergaberecht: Verfahrensaufhebung wegen Verstoßes gegen Gleichbehandlungsgebot
- OLG München, 14.09.2005 - Verg 15/05
Gegenstandswert im Nachprüfungsverfahren vor Vergabekammer nach Maßgabe der …
- VK Bund, 15.11.2007 - VK 2-102/07
Rabattverträge gemäß § 130a Abs. 8 Sozialgesetzbuch 5. Buch (SGB V)
- OLG Düsseldorf, 25.05.2005 - Verg 8/05
Rahmenverträge zur Ausbildung von IT-Fach- und Funktionspersonal
- OLG Brandenburg, 22.05.2007 - Verg W 13/06
Vergabeverfahren für Bauleistungen: Vergabe der Bauüberwachung an den …
- OLG Naumburg, 13.10.2006 - 1 Verg 7/06
Vergabenachprüfungsverfahren A 38
- VK Brandenburg, 28.06.2005 - VK 20/05
Ausschluss wegen fehlender Angaben?
- OLG Frankfurt, 23.12.2005 - 11 Verg 13/05
Vergabeverfahren: Zwingende Ausschlussgründe; Anspruch des Bieters auf Ausschluss …
- OLG München, 19.12.2007 - Verg 12/07
Gemeinsame Vergabe der Lieferung preisgebundener und nicht preisgebundener Bücher
- OLG Schleswig, 13.04.2006 - 1 (6) Verg 10/05
Auslegung einer Leistungsbeschreibung
- VK Südbayern, 03.05.2021 - 3194.Z3-3_01-20-10
Kostenschätzung fehlerhaft: Keine Aufhebung aus "schwerwiegenden Gründen"!
- OLG Jena, 19.10.2010 - 9 Verg 5/10
Vergaberecht, Antragsbefugnis, de-facto-Vergabe
- VK Bund, 15.11.2007 - VK 2-105/07
Rabattverträge gemäß § 130a Abs. 8 Sozialgesetzbuch 5. Buch (SGB V)
- VK Bund, 15.11.2007 - VK 2-123/07
Rabattverträge gemäß § 130a Abs. 8 Sozialgesetzbuch 5. Buch (SGB V)
- VK Bund, 15.11.2007 - VK 2-117/07
Rabattverträge gemäß § 130a Abs. 8 Sozialgesetzbuch 5. Buch (SGB V)
- VK Schleswig-Holstein, 28.03.2006 - VK-SH 1/06
Produktidentifizierende Angaben fehlen: Ausschluss!
- OLG Düsseldorf, 16.05.2006 - Verg 19/06
Ausschluss eines Bieters wegen nicht vollständigen und nicht zutreffenden …
- VK Schleswig-Holstein, 05.01.2006 - VK-SH 31/05
Ausschluss wegen zweifelhafter Änderungen der Eintragungen des Bieters
- VK Bund, 15.11.2007 - VK 2-114/07
Rabattverträge gemäß § 130a Abs. 8 Sozialgesetzbuch 5. Buch (SGB V)
- VK Bund, 15.11.2007 - VK 2-120/07
Rabattverträge gemäß § 130a Abs. 8 Sozialgesetzbuch 5. Buch (SGB V)
- VK Bund, 15.11.2007 - VK 2-108/07
Rabattverträge gemäß § 130a Abs. 8 Sozialgesetzbuch 5. Buch (SGB V)
- VK Schleswig-Holstein, 30.08.2006 - VK-SH 20/06
Umstellung der Abwasserentsorgung auf eine zentrale Entwässerung
- VK Südbayern, 08.06.2006 - Z3-3-3194-1-14-05/06
Eindeutige und erschöpfende Beschreibung der Leistung
- OLG Düsseldorf, 16.11.2005 - Verg 56/05
Angebotsänderung durch Austausch einer Vertragspartei
- VK Schleswig-Holstein, 06.10.2005 - VK-SH 27/05
Benennung von Nachunternehmern
- OLG München, 15.03.2005 - Verg 2/05
Ausschluss vom Wettbewerb bei unzureichender Eigenerklärung des Bewerbers - keine …
- OLG München, 29.03.2007 - Verg 2/07
Vorlage einer Entgeltgenehmigung
- VK Berlin, 02.05.2006 - VK-B2-10/06
Anspruch auf Ausschluss anderer Mitbewerber aus dem Grundsatz der …
- VK Schleswig-Holstein, 17.03.2006 - VK-SH 2/06
AGB nicht anerkannt: Ausschluss!
- OLG München, 11.08.2005 - Verg 12/05
Begriff der technischen Spezifikation
- VK Südbayern, 15.05.2020 - Z3-3-3194-1-37-10/19
Aufhebungsermessen muss auf zutreffender Tatsachengrundlage beruhen!
- OLG Düsseldorf, 23.03.2005 - Verg 2/05
Angebotsausschluss wegen fehlender Aufschlüsselung von Einheitspreisen
- VK Schleswig-Holstein, 31.01.2006 - VK-SH 33/05
Das Fehlen welcher Erklärungen führt zwingend zum Ausschluss?
- OLG Schleswig, 31.03.2006 - 1 Verg 3/06
Unzureichender Listenpreis - Ausschluss!
- VK Niedersachsen, 11.03.2008 - VgK-05/08
Schadensentstehung bei einem von vornherein vergaberechtlich nicht …
- VK Südbayern, 29.01.2018 - Z3-3-3194-1-53-11/17
- VK Schleswig-Holstein, 26.07.2006 - VK-SH 11/06
§ 26 VOL/A hat bieterschützende Wirkung
- OLG Frankfurt, 21.04.2005 - 11 Verg 1/05
Vergabeverfahren: Einbeziehung nachträglich erkannter Vergabeverstöße in das …
- OLG Düsseldorf, 06.10.2005 - Verg 56/05
Beschränkungen des Berufsausübungsrechts durch § 97 GWB
- VK Mecklenburg-Vorpommern, 22.01.2008 - 3 VK 11/07
Unverzüglichkeit einer Rüge von Vergaberechtsverstößen; Auslösung der …
- VK Schleswig-Holstein, 21.12.2005 - VK-SH 29/05
Antragsbefugnis bei identischen Mängeln?
- VK Nordbayern, 01.04.2008 - 21.VK-3194-09/08
Risiko der Übermittlung und des rechtzeitigen Eingangs des Angebots
- OLG Düsseldorf, 16.09.2005 - Verg 56/05
Nichtberücksichtigung aufgrund fehlender Bankerklärung
- VK Bund, 12.12.2008 - VK 2-136/08
Rahmenvereinbarung über die Versorgung der BKK-Versicherten mit ableitenden …
- OLG Düsseldorf, 18.07.2005 - Verg 39/05
Angebot unvollständig: Ausschluss zwingend!
- VK Münster, 28.05.2010 - VK 4/10
Anspruch eines Bieters auf Rückgängigmachung der Aufhebung einer Vergabe eines …
- VK Münster, 02.05.2012 - VK 5/12
Mengenvorsätze falsch: Vergabestelle kann Leistungsumfang ändern!
- VK Niedersachsen, 27.08.2009 - VgK-35/09
Berechtigung zur Aufnahme von prozentual festgelegten sog. Zahlungsmeilensteinen …
- VK Südbayern, 24.06.2010 - Z3-3-3194-1-23-04/10
Kein Zuschlag bei unmöglichem Vergleich der Angebote; Umsatzsteuer
- VK Nordbayern, 19.03.2009 - 21.VK-3194-08/09
Beifügung eigener AGB: Ausschluss!
- VK Brandenburg, 18.01.2007 - 1 VK 41/06
Zwingender Grund zur Aufhebung
- VK Nordbayern, 21.08.2007 - 21.VK-3194-36/07
Anforderungen des Leistungsverzeichnisses nicht erfüllt: Ausschluss
- VK Münster, 05.04.2006 - VK 5/06
Wann muss Rüge frühestens erfolgen?
- VK Münster, 10.03.2006 - VK 2/06
Folgen der Auslegungsbedürftigkeit von Leistungsbeschreibungen
- VK Nordbayern, 19.03.2009 - 21.VK-3194-08/99
Angebotsausschluss eines Bieters bei Beifügung eigener von den verbindlichen …
Rechtsprechung
OLG Düsseldorf, 12.05.2004 - VII-Verg 27/04 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- Reguvis VergabePortal - Veris
- rewis.io
- ibr-online
Reduzierung der Gebühren der Vergabekammer
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VK Bund, 23.12.2003 - VK 1-129/03
- VK Bund, 07.04.2004 - VK 1-129/03
- OLG Düsseldorf, 12.05.2004 - VII-Verg 27/04
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (7)
- BayObLG, 13.04.2004 - Verg 5/04
Gebührenbemessung durch die Vergabekammer
Auszug aus OLG Düsseldorf, 12.05.2004 - Verg 27/04
Lediglich dann, wenn im Einzelfall der Sach- und Personalaufwand aus dem Rahmen dessen fällt, was ein Nachprüfungsantrag der betreffenden wirtschaftlichen Größenordnung und Bedeutung üblicherweise mit sich bringt, muss dem durch eine angemessene Erhöhung oder Herabsetzung der in der Gebührenstaffel ausgewiesenen Basisgebühr Rechnung getragen werden (Senat, Beschl. v. 6.10.2003 - VII-Verg 33/03 Umdruck Seite 3 f.; Beschl. v. 20.4.2004 - VII-Verg 9/04 Umdruck Seite 4 f.; vgl. auch: BayObLG, ZfBR 2004, 308; Beschl. v. 13.4.2004 - Verg 5/04 Umdruck Seite 5; OLG Naumburg, ZfBR 2003, 485).Dem ist dadurch Rechnung zu tragen, dass für alle betreffenden Nachprüfungsverfahren die Gebühr aus der Gebührenstaffel angemessen reduziert wird (ebenso wohl: BayObLG, Beschl. v. 13.4.2004 - Verg 5/04 Umdruck Seite 6).
- OLG Düsseldorf, 12.05.2004 - Verg 28/04
Gebührenreduzierung bei gleichgelagerten Nachprüfungsverfahren
Auszug aus OLG Düsseldorf, 12.05.2004 - Verg 27/04
Es handelt sich um die beim Senat unter den Aktenzeichen VII-Verg 23/04 bis VII-Verg 28/04 anhängigen Beschwerdeverfahren. - OLG Düsseldorf, 20.04.2004 - Verg 9/04
Lieferung von Application-Server- und Portalsoftware: Auftragswert?
Auszug aus OLG Düsseldorf, 12.05.2004 - Verg 27/04
Lediglich dann, wenn im Einzelfall der Sach- und Personalaufwand aus dem Rahmen dessen fällt, was ein Nachprüfungsantrag der betreffenden wirtschaftlichen Größenordnung und Bedeutung üblicherweise mit sich bringt, muss dem durch eine angemessene Erhöhung oder Herabsetzung der in der Gebührenstaffel ausgewiesenen Basisgebühr Rechnung getragen werden (Senat, Beschl. v. 6.10.2003 - VII-Verg 33/03 Umdruck Seite 3 f.; Beschl. v. 20.4.2004 - VII-Verg 9/04 Umdruck Seite 4 f.; vgl. auch: BayObLG, ZfBR 2004, 308; Beschl. v. 13.4.2004 - Verg 5/04 Umdruck Seite 5; OLG Naumburg, ZfBR 2003, 485).
- OLG Düsseldorf, 06.10.2003 - Verg 33/03
Ermäßigung der Verwaltungsgebühr der Vergabekammer
Auszug aus OLG Düsseldorf, 12.05.2004 - Verg 27/04
Lediglich dann, wenn im Einzelfall der Sach- und Personalaufwand aus dem Rahmen dessen fällt, was ein Nachprüfungsantrag der betreffenden wirtschaftlichen Größenordnung und Bedeutung üblicherweise mit sich bringt, muss dem durch eine angemessene Erhöhung oder Herabsetzung der in der Gebührenstaffel ausgewiesenen Basisgebühr Rechnung getragen werden (Senat, Beschl. v. 6.10.2003 - VII-Verg 33/03 Umdruck Seite 3 f.; Beschl. v. 20.4.2004 - VII-Verg 9/04 Umdruck Seite 4 f.; vgl. auch: BayObLG, ZfBR 2004, 308; Beschl. v. 13.4.2004 - Verg 5/04 Umdruck Seite 5; OLG Naumburg, ZfBR 2003, 485). - BayObLG, 06.06.2002 - Verg 12/02
Gebührenbemessung durch Vergabekammer bei Rücknahme unzulässigen …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 12.05.2004 - Verg 27/04
Dieser - aus der bloß summarischen Beurteilung der Sach- und Rechtslage resultierende - verminderte (personelle und sachliche) Aufwand der Vergabekammer muss sich in einer angemessenen Herabsetzung der Gebühr aus der Gebührenstaffel niederschlagen (ebenso: BayObLG, VergabeR 2003, 109, 111). - OLG Düsseldorf, 12.05.2004 - Verg 23/04
Reduzierung der Gebühr aus der Gebührenstaffel
Auszug aus OLG Düsseldorf, 12.05.2004 - Verg 27/04
Es handelt sich um die beim Senat unter den Aktenzeichen VII-Verg 23/04 bis VII-Verg 28/04 anhängigen Beschwerdeverfahren. - VK Bund, 07.04.2004 - VK 1-129/03
Auszug aus OLG Düsseldorf, 12.05.2004 - Verg 27/04
Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin wird - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels - der Beschluss der 1. Vergabekammer des Bundes vom 7. April 2004 (VK 1 - 129/03) dahin abgeändert, dass die zu zahlende Gebühr auf 3.040 EUR festgesetzt wird.
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.05.2010 - L 21 KR 65/09
Krankenversicherung
Sofern im Einzelfall jedoch der Sach- und Personalaufwand aus dem Rahmen dessen fällt, was ein Nachprüfungsantrag der betreffenden wirtschaftlichen Größenordnung und Bedeutung üblicherweise mit sich bringt, muss diesem Umstand durch eine angemessene Erhöhung oder Herabsetzung der in der Gebührenstaffel ausgewiesenen Basisgebühr Rechnung getragen werden (OLG Düsseldorf, Beschluss v. 12.05.2004 - VII-Verg 27/04 m.w.N.). - OLG Düsseldorf, 05.07.2004 - Verg 17/04
Rechtsmittel gegen Kostenentscheidungen der Vergabekammern
Das entspricht nicht nur der ständigen Senatsrechtsprechung (Beschl. v. 12.5.2004 VII-Verg 27/04; Beschl. v. 20.4.2004 VII- Verg 9/04; Beschl. v. 19.12.2003 VII-Verg 73/03; Beschl. v. 3.7.2003 Verg 22/00 m.w.N.), sondern allgemeiner Ansicht (vgl. nur: BayObLG, VergabeR 2002, 204; NZBau 2000, 99; KG, Beschl. v. 8.2.2000 KartVerg 7/99;… Jaeger in Byok/Jaeger, Kommentar zum Vergaberecht, § 116 Rn. 769;… Boesen, Vergaberecht, § 116 Rn. 12 f.; Gröning, ZIP 1999, 181, 185;… im Ergebnis auch: Bechtold, GWB, 3. Aufl., § 128 Rn. 4) Die sofortige Beschwerde nach § 116 Abs. 1 Satz 1 GWB ist in gleicher Weise das zulässige Rechtsmittel, um den Kostenfestsetzungsbescheid, mit dem die Vergabekammer die einem Beteiligten zu erstattenden Auslagen festsetzt, anzugreifen (Senatsbeschl. v. 15.3.2004 VII-Verg 36/03; Senatsbeschl. v. 25.2.2004 Verg 9/02; BayObLG, NZBau 2000, 59; VergabeR 2003, 109;… ebenso: Jaeger, a.a.O.).